Anträge

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die geschlechtliche Vielfalt und die Gleichberechtigung aller Geschlechter im Sport zu unterstützen und Sportler*innen, wenn gewünscht, zusätzliche Umkleidemöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise durch die Zugänglichkeit von Schiedsrichter*innen-/Lehrer*innenkabinen o.ä. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, sicher zu stellen, dass die Friedensstatue in Berlin Mitte langfristig erhalten bleibt. Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Standgenehmigung zu verlängern. Das Bezirksamt soll mit der Landesebene in den Austausch treten für die Finanzierung des Wettbewerbsverfahrens. Weiterlesen

Vorbemerkung: An der Fennstraße 33, 34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 sind 140 Wohnungen auf dem Gelände der Bayer AG vom Abriss und damit Menschen von dem Verlust ihres Wohnraums bedroht. Dabei handelt sich rechtlich um schützenswerten Wohnraum. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, zu prüfen, wie in Kooperation mit Museen, Gedenkstätten, Selbst-Vertretungen und Historiker:innen ein Gedenken und eine Würdigung für die Opfer, die während des Nationalsozialismus als "Asozial" verfolgt… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene für eine verbesserte Infrastruktur im Kurfürstenkiez (Tiergarten Süd/Schöneberg Nord) für vulnerable Gruppen, wie Obdachlose, Sexarbeitende oder suchtkranke Menschen einzusetzen. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Aufnahme von Verhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“ einzusetzen. Ein solcher Tarifvertrag wäre auch ein Pilot für alle freien Träger und diese sollten auch nach dem Abschluss eine entsprechende Anhebung ihrer Zuweisungen… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mittel zur Finanzierung des geplanten Infopoints am Leopoldplatz umgehend freigegeben werden. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz Malplaquetstraße/Utrechter Straße in “Franziska-Bereit-Platz” zu benennen und die Benennung durch eine zügige temporäre Markierung sichtbar zu machen bis Geld für ein umfassendes und langfristiges Gedenken zur Verfügung steht. Das Bezirksamt ist zu diesem Zweck ersucht, sich mit der… Weiterlesen

Inwieweit ist die Vorhabenträgerin für das Bauvorhaben „Neubau von 2 Gebäuden als Studentenwohnheim“, die „Campus Berlin III GmbH“, Eigentümerin aller Remisenwohngebäude im Hofbereich der Koloniestraße 10, bzw. welche Remisengebäude befinden sich auf dem Grundstück und welche Remisengebäude befinden sich nicht im Eigentum des Vorhabenträgers? Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den im Poststadion aktiven Vereinen und in Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten endlich praktische Schritte zu unternehmen, um den Sportpark Poststadion und die umliegenden Sporteinrichtungen barrierefreundlicher zu gestalten. Als erstes und sichtbares Zeichen… Weiterlesen