Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Der Noteingang soll klar als Rückzugsraum für Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt sein. Hierfür sollen Plakate und Sticker der Aktion an allen bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besuchsverkehr angebracht… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe im Bezirk Mitte zu wenden und diese zu bitten, kostenloses Trinkwasser an Gäste und Passant*innen herauszugeben. hz Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Schillerpark-Center kostengünstige Räume für gemeinwohlorientierte Nutzung entstehen - insbesondere Räume für Vereine, Nachbarschaftsorte und soziale oder gesundheitliche Einrichtungen. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Antrag auf Überlassung der Sportanlagen unter der Rubrik „Anzahl der Teilnehmer*innen“ die Aufteilung in weiblich und männlich um den Eintrag „divers“ zu ergänzen. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Büro für Bürgerbeteiligung sowie ehrenamtlichen und aktiven Akteuren in Mitte, eine Workshop-Reihe für Ehrenamts- und Aktivenstrukturen (z.B. Vereine, Initiativen, Bürgerforen, Stadtteilvertretungen etc.) zu entwickeln und kostenfrei anzubieten. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuplanung und Umgestaltung von Grünanlagen in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Gesundheitsamt sowie den Berliner Wasserbetrieben zu prüfen, ob Trinkbrunnen regelhaft errichtet werden können. Weiterlesen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens drei neue Einrichtungen für wohnungslose Menschen geschaffen werden, die an allen Tagen durchgängig geöffnet sind, d.h. tagsüber zum ausruhen und nachts zum sicheren Schlafen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion wird für folgenden Ausschuss als Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss Bürgerdeputierte Hauptausschuss Melanie R. 1***** Berlin Sanehy, Diederich sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Berliner Mitte dafür einzusetzen, dass das ISEK im Einklang mit den vorhandenen baukulturellen Qualitäten entwickelt wird. Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Etablierung einer regelmäßigen Sozialberatung im nördlichen Gesundbrunnen (Soldiner Kiez/Ecke Pankow) zu unterstützen und hierfür ggf. zu prüfen, welche Partnerorganisationen hierfür infrage kommen (z.B. Allgemeiner Sozialer Dienst) und diese bezüglich einer Außensprechstunde anzufragen.… Weiterlesen