Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Das Bezirksamt wird ersucht, die kostenlose Mieterberatung in Milieuschutzgebieten auch nach dem 1. Mai weiterhin anzubieten. Begründung: Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management wurde informiert, dass die kostenlose Mieterberatungen in 7 von 14 Milieuschutzgebieten ab dem… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegen sogenanntes defensives Design im öffentlichen Raum einzusetzen und bei bezirklichen Vorhaben unter anderem auf das Verwenden von kaltem, rutschigem und hartem Material für Sitzgelegenheiten, enge Reihung von Armlehnen, Einlassung spitzer Gegenstände auf… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, die den Abschluss eines langfristigen Nutzungs/Mietvertrages (5 Jahre + Option für weitere 5 Jahre) für das Cafe „Old Style – Simit Evi“, Müllerstraße 174, mit der derzeitigen Betreiberin des Cafes sicherstellen und einen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auch außerhalb des kommerziellen Strandbades einige wenige öffentliche Zugänge zum See einzurichten. Folgende zwei konkrete Orte sind hierfür geeignet (weitere sind denkbar): 1.        Der Steingarten gegenüber dem Freibad 2.        Die Lücke im Zaun am… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Fahrradbügel in der Torstraße 10-34 einzurichten. Hierfür ist zu prüfen, einen kleineren Teil der bislang 20 PKW-Parkplätze, die sich auf dem Gehweg befinden, zu entfernen. Begründung: Der Gehweg wird durch die parkenden PKWs eingeengt. Zudem gibt es zu wenige… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird ersucht, im Benehmen mit dem Senat nach Beendigung der Haushaltssperre, spätestens mit der nächsten Dienstkräfteanmeldung, eine Stelle des/der Beauftragte*n für Antisemitismusprävention einzurichten und strukturell auszufinanzieren. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffnung je einer Seniorenfreizeitstätte in Alt-Mitte, Wedding und Moabit während Hoher Feiertage (z.B. Weihnachten, Silvester, Chanukka, Eid al Fitr und ggf. weiteren) zu prüfen. Außerdem wird das BA ersucht, die Zurverfügungstellung anderer bezirklicher Einrichtungen (z.B.… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht –  in Orientierung an die Zielvereinbarung zum Erhalt des Baumbestands im Bezirk Treptow-Köpenick - eine Bezirkliche Zielvereinbarung zum Erhalt des Baumbestands in Mitte zu schließen. Die Zielvereinbarung sollte zwischen der  Bezirksstadträtin für  Ordnung, Umwelt,… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, Das Bezirksamt wird ersucht, die Pflegestufe und die Müllbeseitigung zu erhöhen in der Grünfläche Grünzug Ruheplatzstraße. Die Grünfläche soll im Rahmen des Förderprogramm Lebendige Zentren und Quartiere umgestaltet und aufgewertet werden. Bei der dazu durchgeführten Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung wurden die Pläne… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass bei der Beschaffung und der Beschaffungsempfehlung von Sportartikeln für den Schulsport wie Bälle, bei ähnlichen Kosten und Qualität ausschließlich fair gehandelte Sportartikel bevorzugt werden. Die Sportartikel werden im asiatischen Raum unter sehr schlechten… Weiterlesen