Anträge

Das Bezirksamt wird ersucht, Gedenkveranstaltungen, die vom Bezirk organisiert werden, mindestens einen Monat vor der jeweiligen Veranstaltung auf die Website zu stellen und mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung offiziell einzuladen. Begründung: Das Bezirksamt begeht jährlich wichtige Gedenktage. Die entsprechenden Veranstaltungen zu… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Sportvereine zuzugehen, um sie zu unterstützen bei den Themen Nachhaltigkeit und Fairtrade. Das kann von der Steuerungsgruppe "Mitte fair und nachhaltig" und anderen Teilen des Bezirksamtes übernommen werden. Sportvereine spielen im Bezirk eine sehr wichtige Rolle und sollten neben den Angeboten von LSB… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Lücke zwischen den Milieuschutzgebieten Sparrplatz, Seestraße und Leopoldplatz zu schließen. Begründung: Zwischen den drei genannten Milieuschutzgebieten liegt ein Block, in dem sich u.a. die BHT befindet, aber auch einige Wohnhäuser. Es wendete sich bereits… Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird ersucht, den Platz der Märzrevolution, der sich seit der Benennung 1998 zwischen Kupfergraben und Am Festungsgraben befindet, endlich angemessen zu beschildern. Dabei soll den Schildern eine Beschreibung der Ereignisse beigefügt werden, die den März 1848 in Berlin geprägt haben. Begründung: … Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, Zu Gedenkveranstaltungen an die Verbrechen des NS-Regimes, wie jetzt am 27. Januar, am 8. Mai, am 9. November etc. keine Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie der AfD einzuladen bzw. bei Versendung allgemein gehaltener Einladungen diese ausdrücklich auszuladen und deutlich zu machen, dass deren Teilnahme… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1.        Das Bezirksamt wird ersucht, Mietpreisüberhöhungen nach § 5       Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Dazu soll der Bezirk        in Abstimmung mit dem Senat, den anderen Bezirken und der Stadt Frankfurt am          Main ein Musterverfahren entwickeln und die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Linksfraktion wird für folgenden Ausschuss als stellvertretender Bürgerdeputierter gewählt: Ausschuss stellv. Bürgerdeputierte Sport Berthold B. 10589 Berlin Weiterlesen

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird ersucht, 1. Die seit längerem beantragte bzw. von der BVV bereits beschlossene Begrünung der durch regelmäßige Begehung oder Befahrung durch Fußgänger u.a. völlig braunen Flächen am Hansaplatz a) zwischen Altonaer Straße und Bartningallee und b) direkt gegenüber, also zwischen Altonaer Straße und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens halbjährig, besser noch vierteljährig, die Bürger*innen und Initiativen im Brunnenviertel im Rahmen öffentlicher Veranstaltung über den Stand der Planung zur Sanierung des ehem. Diensterweg-Gymnasium Puttbusser Straße 12 und evtl. mögliche Zwischennutzungen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 16.11.2023 Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte Dringlichkeitsantrag: Stoppt SIGNAs Bebauungsplanverfahren! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bearbeitung des vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren III-140-1VE „Warenhaus am Leopoldplatz“ einzustellen. Dies betrifft… Weiterlesen