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Anträge


Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden

BVV Mitte von Berlin 15.06.2020 Fraktion DIE LINKE, Gruppe der Piraten, DIE GRÜNEN Dringl. Antrag Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und... Weiterlesen


Sport auch in den Sommerferien ermöglichen

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Sport auch in den Sommerferien ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, die öffentlichen Sportanlagen während der gesamten Sommerferien so weit wie möglich offen zu halten und sie z.B. nur bei tatsächlich... Weiterlesen


Sicheren Sport im Park ermöglichen

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Sicheren Sport im Park ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Sportvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen... Weiterlesen


Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die in der Corona-Krise vorübergehend geschaffenen zusätzlichen Schutzräume für Opfer... Weiterlesen


Mehr Hilfen für Soloselbständige

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Mehr Hilfen für Soloselbständige Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass für Soloselbständige in Berlin zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, damit diese den Wegfall ihrer Einkommen... Weiterlesen


Kunst und Kultur sind kein Kürprogramm

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Kunst und Kultur sind kein Kürprogramm Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, nach der coronapandemiebedingten kulturellen Zwangspause die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen sowie die Belebung des öffentlichen Lebens zu nutzen für... Weiterlesen


Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10

BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an das Landesdenkmalamt zu wenden, um das historische Gesamtensemble in der Koloniestraße 10 (Wohn-/ Gewerbehof und... Weiterlesen


Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti-Kunst

BVV Mitte von Berlin 18.05.2020 Fraktion DIE LINKE AUSTAUSCHBLATT DS 2488/V Antrag Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti-Kunst Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht in Absprache mit den zuständigen Ämtern, Behörden und der Graffiti Lobby Berlin legale Flächen unter anderem im Park am... Weiterlesen


Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken!

BVV Mitte von Berlin 18.05.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, alle noch offenen Stellen im Gesundheitsamt Mitte mit hoher Priorität und schnellstmöglich zu besetzen, damit dieses nicht nur seine... Weiterlesen


Digitalisierung der Verwaltung

BVV Mitte von Berlin 18.05.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Digitalisierung der Verwaltung Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass eine öffentliche Verwaltung handlungsfähiger ist, wenn die Digitalisierung der Infrastruktur ausgebaut wird. Daher sind u.a. folgende Maßnahmen... Weiterlesen