Anträge
Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden
BVV Mitte von Berlin 15.06.2020 Fraktion DIE LINKE, Gruppe der Piraten, DIE GRÜNEN Dringl. Antrag Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und... Weiterlesen
Sport auch in den Sommerferien ermöglichen
BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Sport auch in den Sommerferien ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, die öffentlichen Sportanlagen während der gesamten Sommerferien so weit wie möglich offen zu halten und sie z.B. nur bei tatsächlich... Weiterlesen
Sicheren Sport im Park ermöglichen
BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Sicheren Sport im Park ermöglichen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Sportvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen... Weiterlesen
Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen
BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die in der Corona-Krise vorübergehend geschaffenen zusätzlichen Schutzräume für Opfer... Weiterlesen
Mehr Hilfen für Soloselbständige
BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Mehr Hilfen für Soloselbständige Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass für Soloselbständige in Berlin zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, damit diese den Wegfall ihrer Einkommen... Weiterlesen
Kunst und Kultur sind kein Kürprogramm
BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Kunst und Kultur sind kein Kürprogramm Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, nach der coronapandemiebedingten kulturellen Zwangspause die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen sowie die Belebung des öffentlichen Lebens zu nutzen für... Weiterlesen
Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10
BVV Mitte von Berlin 08.06.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an das Landesdenkmalamt zu wenden, um das historische Gesamtensemble in der Koloniestraße 10 (Wohn-/ Gewerbehof und... Weiterlesen
Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti-Kunst
BVV Mitte von Berlin 18.05.2020 Fraktion DIE LINKE AUSTAUSCHBLATT DS 2488/V Antrag Bereitstellung legaler Flächen für Graffiti-Kunst Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht in Absprache mit den zuständigen Ämtern, Behörden und der Graffiti Lobby Berlin legale Flächen unter anderem im Park am... Weiterlesen
Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken!
BVV Mitte von Berlin 18.05.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, alle noch offenen Stellen im Gesundheitsamt Mitte mit hoher Priorität und schnellstmöglich zu besetzen, damit dieses nicht nur seine... Weiterlesen
Digitalisierung der Verwaltung
BVV Mitte von Berlin 18.05.2020 Fraktion DIE LINKE Antrag Digitalisierung der Verwaltung Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass eine öffentliche Verwaltung handlungsfähiger ist, wenn die Digitalisierung der Infrastruktur ausgebaut wird. Daher sind u.a. folgende Maßnahmen... Weiterlesen