Große Anfrage: Ermäßigung von Parkgebühren für Personen mit Behinderungen oder mit behinderten Angehörigen

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 25.05.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Große Anfrage

Ermäßigung von Parkgebühren für Personen mit Behinderungen oder mit behinderten Angehörigen

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Welche Möglichkeiten gibt es, beispielsweise Menschen mit Behinderung bzw. pflegende Angehörige (von Menschen mit Behinderung u.a.) in der Parkraumbewirtschaftung — sowohl zuhause als auch am Arbeitsplatz — zu entlasten?

2. Falls keine: Plant das Bezirksamt bzw. der Senat, Erleichterungen für die oben genannten Personengruppen einzuführen?

3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Kosten, die den helfenden Menschen bis zur Lösung dieser Frage entstehen, finanziell abzufedern?

 

Martha Kleedörfer, Rüdiger Lötzer

und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE