Antrag: Bushaltestellen barrierefrei gestalten!
BVV Mitte von Berlin
25.05.2023
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Bushaltestellen barrierefrei gestalten!
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
die vom Senat bereitgestellten Mittel zur barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen auszuschöpfen und den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu forcieren.
Begründung:
Nach Aussage eines Vertreters der Seniorenvertretung sind bisher 600 von knapp 6000 (ca. 10%) der Bushaltestellen in Berlin barrierefrei. Bauträger für die Barrierefreiheit von Bushaltestellen sollen die Bezirke sein. Für die Baumaßnahmen stellt der Senat Gelder bereit. Diese werden jedoch nur unzureichend ausgeschöpft.
Sanehy, Diedrich, Kleedörfer, Lötzer
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.