Dringlichkeitsantrag: Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen!

BVV Mitte von Berlin

17.11.2022

Fraktion DIE LINKE

Dringlichkeitsantrag:

Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch ausstehende Rechnungen für Leistungen von Handwerks- und anderen Firmen für die Anna-Lindh-Schule unverzüglich zu begleichen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, zukünftig alle Rechnungen fristgerecht zu begleichen, sodass keine Verzögerungen in der Ausführung der Arbeiten entstehen.

Begründung:

Von der Anna-Lindh-Schule wurde uns mitgeteilt, dass teilweise Reparaturen und andere Aufträge von den Firmen nicht mehr erledigt werden, weil das Bezirksamt Rechnungen nicht fristgerecht begleicht. Das ist nicht hinnehmbar, insbesondere in Anbetracht der sowieso schon prekären Situation der Schule.

Der neue Standort der Schule am Saatwinkler Damm muss schnellstmöglich ausgebaut werden, dazu braucht es eine zügige Zahlung aller ausstehenden Rechnungen, damit die Arbeiten weitergeführt bzw. wieder aufgenommen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Tatbestand wurde uns erst im Zuge der Besichtigung des Standortes nach der ersten Einreichfrist für Anträge bekannt.

Berlin, 17.11.2022

Gerlof, Bertermann, Sanehi, Dierich und die anderen Mitglieder der Franktion DIE LINKE.