Antrag: Kosten für Ungezieferbekämpfung gehören zu den Kosten der Unterkunft (KDU)

BVV Mitte von Berlin

25.05.2023

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Kosten für Ungezieferbekämpfung gehören zu den Kosten der Unterkunft (KDU)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 Das Bezirksamt wird ersucht,

im Benehmen mit dem Senat und ggf. dem Landesgesetzgeber die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit künftig die Bekämpfung von Ungeziefer wie Bettwanzen in Wohnungen von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, als „Kosten der Unterkunft“ übernommen wird, sofern der Vermieter dafür nicht aufkommen muss.

Begründung:

Es kommt immer wieder vor, dass Personen, die Sozialhilfe empfangen, in ihren Wohnräumen mit Bettwanzen und anderem Ungeziefer konfrontiert sind, dies kurzfristig beseitigen lassen und dann feststellen, dass sich ihre Vermieter weigern, diese Kosten zu übernehmen. Wenn sie sich dann an das Sozialamt mit der Bitte um Kostenübernahme wenden, lehnt dieses ab, da die Bekämpfung von solchem Ungeziefer aktuell nicht als „Kosten der Unterkunft“ übernommen wird. Dies ist untragbar und bedarf einer rechtlichen Korrektur.

Sanehy, Diedrich, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.