Ehrenämter der bezirklichen Gremien stärken

BVV Mitte von Berlin

19.01.2023

Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ehrenämter der bezirklichen Gremien stärken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für eine stärkere Honorierung des

ehrenamtlichen Engagements vieler Bürger*innen in bezirklichen Gremien einzusetzen.

Dazu soll mindestens gehören:

1. die Aufwandsentschädigungen, die in unserem Bezirk u.a. Mitglieder der Stadtteilvertretungen, der Quartiersräte, der QM-Vergabebeiräte, des Behindertenbeirats und anderer bezirklicher Gremien erhalten, rechtlich bzw. gesetzlich den Aufwandsentschädigungen für Bürger*innendeputierte gleich zu stellen.

Die Zahlung solcher Aufwandsentschädigungen soll zukünftig nicht mehr in Zeiten z.B. einer vorläufigen Haushaltswirtschaft unterbrochen werden, obwohl die Ehrenamtlichen in Wirklichkeit ihre Tätigkeit fortsetzen, Sitzungen durchführen und ihre für uns alle wichtige Arbeit machen.

2. die Höhe der Aufwandsentschädigungen soll regelmäßig evaluiert und parallel zur Aufstellung des jeweils nächsten Doppelhaushalts für alle Gruppen einheitlich erhöht werden entsprechend der amtlichen Teuerungsrate.

Begründung: Mitglieder der oben genannten bezirklichen Gremien im Bezirk haben in 2022 während der vorläufigen Haushaltswirtschaft für mehrere Monate keinerlei Aufwandsentschädigung erhalten, weil diese Aufwandsentschädigungen nicht unter die im derzeitigen Haushaltsrecht als gesetzlich zwingend oder aus anderen Gründen unverzichtbar eingestuft sind. Das ist eine Geringschätzung des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, die abgestellt werden muss.

R. Lötzer und Fraktion der LINKEN

M. Luca und Fraktion der GRÜNEN