Antrag: Habersaathstraße: Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung wiederherstellen, Beschlagnahmung umsetzen!

BVV Mitte von Berlin

21.09.2023

Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Antrag

Habersaathstraße: Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung wiederherstellen, Beschlagnahmung umsetzen!

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

  • Sich schnellstmöglich mit den beteiligten Akteur*innen aus der Habersaathstraße 40-48 zusammenzusetzen — weiterhin mit dem Ziel, den längstmöglichen Verbleib der Bewohner*innen zu sichern.
  • Sich dafür einzusetzen, eine Räumung der Bewohner*innen zu verhindern.
  • Sich dafür einzusetzen und alle möglichen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung für alle Bewohner*innen möglichst schnell wiederherzustellen.
  • Eine unabhängige Sachmeinung einzuholen, ob eine Beschlagnahmung nach §§ 17 und 38 ASOG möglich ist und falls ja, die Beschlagnahmung durchzuführen.

Begründung:

Am 09.08.2023 wurden die Bewohner*innen der Häuser Habersaathstraße 40-48 durch den Eigentümer aufgefordert, die Wohnungen umgehend zu räumen. Die Mitarbeiter eines durch den Eigentümer beauftragten „Sicherheitsdienstes“ sind daraufhin in mehrere Wohnungen eingedrungen und haben diese unbewohnbar gemacht. Diese unhaltbaren Zustände wie zum Beispiel die fehlende Wasser- und Stromversorgung in mehreren Wohnungen müssen unverzüglich beendet werden. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für einen längerfristigen Verbleib der Bewohner*innen in den Gebäuden einsetzten und einen erneuten Räumungsversuch verhindern — v.a. mit dem zum Verfügung stehenden Mittel der Beschlagnahmung nach §§ 17 und 38 ASOG. Die bisherige Argumentation des Bezirksamtes, dass die Beschlagnahmung aufgrund angeblich zur Verfügung stehender Wohnungslosenunterkünfte entbehrt aufgrund der fehlenden Plätze in Wohnungsloseneinrichtungen jeglicher Argumentation!

 

Sanehy, Diedrich, Kleedörfer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit

Kreße, Massalme, Mohren

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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