Dringlichkeitsantrag: Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren

BVV Mitte von Berlin

19.01.2023

Fraktion DIE LINKE

Dringlichkeitsantrag

Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren

Die BVV möge beschließen,

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verbindung zu setzen, um die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße auch nach dem April 2023 weiter mindestens im bisherigen Umfang, d.h. mit 2 VZÄ, bis Ende 2024 zu finanzieren und aufrecht zu erhalten.

Begründung:

Wegen der ergebnislosen Gespräche zwischen dem Bezirksamt und der Eigentümerin der Wohnungen in der Habersaathstr. 40-48 und der damit verbundenen Weigerung der Eigentümerin, die Beratung der „Neuen Chance“ in ihren Häusern weiter zu dulden, ist auch die Finanzierung der in einem Nebenhaus stattfindenden Beratung für die in der Habersaathstraße lebenden Wohnungslosen durch die „Neue Chance“ offen. Nach dem Bericht der Vertreter:innen der „Neuen Chance Habersaathstraße“ am 10.1.23 im Ausschuss Soziales, Bürgerdienste und Wohnen ist deren Angebot noch bis Ende März durch das „Diakonische Werk“, also quasi aus Eigenmitteln, finanziert. Danach müsste das Angebot wegen Erschöpfung der Eigenmittel des Diakonischen Werks eingestellt werden, obwohl aus fachlicher Sicht dringend eine Fortsetzung dieser Beratungsangebote erforderlich ist. Allein schon wegen der gerichtlichen Gegenwehr der „Alt-Mieter*innen“ in dem Komplex ist es hoch wahrscheinlich, dass die derzeitige Situation in der Habersaathstraße mit einer „gemischten“ Nutzung der Häuser durch „Alt-Mieter*innen“, Wohnungslose und ukrainische Bauarbeiter und deren Familien, noch längere Zeit anhalten wird. Solange dieser Situation anhält, sollte der Senat deshalb das Angebot der „Neuen Chance“ weiter finanzieren und aufrecht erhalten.

Begründung der Dringlichkeit: Die Information über die drohende Einstellung des Angebots der „Neuen Chance“ erfolgte erst in der Sitzung des Ausschusses Soziales, Bürgerdienste und Wohnen am 10.1.23, d.h. nach Ablauf der regulären Antragsfrist.

Sanehy, Diedrich, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE