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Fortführung Sanierungsgebiete in Mitte

BVV Mitte von Berlin

30.03.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt unterstützt die bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes Mitte, sich aus fachlichen Gründen gegen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) beabsichtigten Aufhebung der Sanierungs/AZ-Gebiete Turmstraße und Nördliche Luisenstadt auszusprechen und ersucht das Bezirksamt, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Sanierungs/AZ-Gebiete nicht aufgehoben werden.

Dabei ist insbesondere

-         der Aufhebung der Sanierungs/AZ-Gebiete Turmstraße und Nördliche Luisenstadt zum Jahr 2026 zu widersprechen, sowie

-         die Verlängerung der Sanierungs/AZ-Gebiete Karl-Marx-Allee II und Müllerstraße zu unterstützen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich gegenüber der SenSBW dafür einzusetzen, dass der Bezirksverordnetenversammlungen Mitte (BVV-Mitte ) die Untersuchungsergebnisse des Programmdienstleisters „complan“ übermittelt werden, auf deren Grundlage die SenSBW der Auffassung ist, dass die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanierungs/AZ-Gebiete Turmstraße und Nördliche Luisenstadt zum Jahr 2026 und die Verlängerung der Sanierungs/AZ-Gebiete Karl-Marx-Allee II und Müllerstraße ableitbar sind.

 

Begründung:

Mit Schreiben vom September 2022 informierte die SenSBW das Bezirksamt Mitte über seine Planung zur Aufhebung bzw. teilweisen Weiterführung der Sanierungs/AZ-Gebiete in Mitte. Danach ist beabsichtigt:

1. KMA II (20 15 - 2025): Bei diesem seit 2015 laufenden Gebiet sind bisher erst wenige Baumaßnahmen umgesetzt worden. Zugleich besteht seitens der Beteiligten ein hohes Engagement zu einer besseren Umsetzung zu kommen. Insofern ist die Verlängerung um 2 Jahre bis P J 2027 vorstellbar, sofern von Ihrer Seite Zusagen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Straße und Grün erfolgen.

2. Müllerstraße (2009- 2026): Hier sind bereits in vielen Handlungsfeldern wichtige Ziele erreicht, allerdings nicht im Bereich des zentralen Handlungsfeldes Zentrenstärkung. Da hier wesentliche Weichen in den nächsten Jahren zu stellen sind, ist eine Verlängerung über 2026 hinaus um 2 bis 3 Jahre vorstellbar, wenn ein klarer Fokus auf die Zentrenstärkung gelegt wird und Sie über ausreichende personelle Ressourcen hierfür verfügen.

3. Turmstraße (2008- 2026): Weil die Umsetzung im Gebiet weit vorangeschritten ist und da aufgrund der Personalengpässe im Bezirk eine Umsetzung weiterer baulicher Projekte wenig wahrscheinlich ist, wird der

Förderzeitraum (aktuell: 2026) um 2 Jahre verkürzt, d.h. letztes Programmjahr ist 2024. Daher bitten wir Sie, alle erforderlichen Mittelbedarfe für das Gebiet mit der Prioritätenliste für das Programmjahr 2024 anzumelden. Das Sanierungsgebiet wird (unverändert) 2026 beendet.

4. Nördliche Luisenstadt (2005- 2026): Wesentliche Ziele, insb. die (provisorische} Herstellung des Spreeuferwegs, befinden sich in der Umsetzung. Die Beendigung erfolgt planmäßig 2026 (Förderung und Sanierung).

 

Das Bezirksamt Mitte hat zu jedem oder genannten Sanierungs/AZ-Gebiete Stellungnahmen gegenüber der SenSBW abgegeben, die

-         die Erforderlichkeiten der Fortführung der Sanierungs/AZ-Gebiete Turmstraße und Nördliche Luisenstadt über 2026 hinaus,

sowie

-         die Erforderlichkeiten der Verlängerung der Sanierungs/AZ-Gebiete Karl-Marx-Allee II und Müllerstraße belegen.

Die BVV Mitte schließt sich diesen fachlichen Stellungnahmen an.

 

Sanehy, Diedrich
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.