Antrag: Protokollierung der Sonderausschusssitzungen

BVV Mitte von Berlin

15.06.2023

Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag

Protokollierung der Sonderausschusssitzungen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Sonderausschusssitzungen zum Haushalt jeweils Personal für die Protokollierungen der Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Für eine erfolgreiche und nachvollziehbare Beratung des Haushalts ist eine Protokollierung der Sondersitzungen der Ausschüsse dringend notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Protokollierung der Ausschüsse, sowie des Hauptausschusses nicht durch das BVV Büro leistbar. Um hier einmalig zu unterstützen, wird das Bezirksamt ersucht für die Protokollierung dieser Sitzungen im August und September bereitzustellen.

Sanehy, Diedrich, Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.