Große Anfrage: Gleichstellung im Bezirk – wie viel Geld ist dafür da?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 25.05.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Große Anfrage

Gleichstellung im Bezirk – wie viel Geld ist dafür da?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Mittel hat das BA Mitte zur Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) aktuell und wie viele Mittel plant es für den kommenden Haushalt 2024/25? In welchen Haushaltstiteln finden sich diese Mittel?

- Wie hoch sind die Personalausgaben für die Koordinierungsstelle nach §21 LGBG?

- Welche weiteren Mittel stehen für diese Koordinierungsstelle zur Verfügung?

2. Wie hoch schätzt der Bezirk die Kosten für weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit / Umsetzung LGBG?

3. Wie viel Mittel stehen zur Verfügung

- für den Aktionsplan der Koordinierungsstelle,

- für die Umsetzung der neuen AV Geh- und Radwege,

- für Gebärdendolmetschen, die Übersetzung von bezirklichen Dokumenten, Veröffentlichungen etc. in einfache und leichte Sprache,

- für die schrittweise, zügige Bereitstellung barrierefreier Formulare in allen Ämtern?

 

Rüdiger Lötzer

und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE