Große Anfrage: Gleichstellung im Bezirk – wie viel Geld ist dafür da?
BVV Mitte von Berlin
Sitzung der BVV am 25.05.2023
Fraktion DIE LINKE
Große Anfrage
Gleichstellung im Bezirk – wie viel Geld ist dafür da?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Mittel hat das BA Mitte zur Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) aktuell und wie viele Mittel plant es für den kommenden Haushalt 2024/25? In welchen Haushaltstiteln finden sich diese Mittel?
- Wie hoch sind die Personalausgaben für die Koordinierungsstelle nach §21 LGBG?
- Welche weiteren Mittel stehen für diese Koordinierungsstelle zur Verfügung?
2. Wie hoch schätzt der Bezirk die Kosten für weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit / Umsetzung LGBG?
3. Wie viel Mittel stehen zur Verfügung
- für den Aktionsplan der Koordinierungsstelle,
- für die Umsetzung der neuen AV Geh- und Radwege,
- für Gebärdendolmetschen, die Übersetzung von bezirklichen Dokumenten, Veröffentlichungen etc. in einfache und leichte Sprache,
- für die schrittweise, zügige Bereitstellung barrierefreier Formulare in allen Ämtern?
Rüdiger Lötzer
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE