Dringlichkeitsanfrage:Wie geht es weiter nach angekündigten Baustopps SIGNAs mit dem Karstadt am Leopoldplatz?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 16.11.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Dringlichkeitsanfrage

Wie geht es weiter nach angekündigten Baustopps SIGNAs mit dem Karstadt am Leopoldplatz?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Was bedeutet der von SIGNA in Medienberichten angekündigte Stopp aller Bauprojekte in Berlin für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren III-140-1VE „Warenhaus am Leopoldplatz“ und die gerade angelaufene „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren gemäß § 3 Absatz 1 BauGB“?
  2. Ist das Bezirksamt vor dem Hintergrund der sich ankündigenden SIGNA-Insolvenz und dem angekündigten Baustopp mit der Versicherungskammer Bayern als 50%igem Teileigentümer des Grundstücks in Kontakt getreten?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?
  3. Mit welchem Ergebnis wurde aktuell die im Berliner Leitfaden für Vorhabenbezogene Bebauungspläne (VE-B-Pläne) auf S. 9, Punkt II.2.1 aufgeführte „Finanzielle Leistungsfähigkeit" SIGNAs hinsichtlich eines möglichen Aussetzens des Verfahrens geprüft und sollte keine Prüfung erfolgt sein, warum nicht?
  4. Wie verhält sich das Bezirksamt gegenüber SIGNA und der Versicherungskammer Bayern bezüglich des Weiterbetriebs und der Sicherung des Kaufhausstandortes, gerade im Bezug auf die bevorstehenden Arbeitsplatzverluste der Beschäftigten?
  5. Welche Erkenntnisse über das weitere Vorgehen SIGNAs mit dem begonnenen Bebauungsplanverfahren am Leopoldplatz liegen dem Bezirksamt vor?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der Baustopp wurde erst am 7. November, also nach Ablauf der Frist, veröffentlicht.

 

Sanehy, Diedrich, Kleedörfer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

 

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