Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Berliner Mitte mit Rücksicht auf baukulturelle Qualitäten entwickeln

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Berliner Mitte dafür einzusetzen, dass das ISEK im Einklang mit den vorhandenen baukulturellen Qualitäten entwickelt wird.

Konkret werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen

1. Prüfung einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das Fernsehturm-Ensemble (Rathausforum / Marx-Engels-Forum einschließlich der Raumkanten)

2. Erarbeitung eines denkmalpflegerischen Gutachtens zur städtebaulichen und architektonischen Bedeutung des Ensembles um den Berliner Fernsehturm

3. Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts für das Fernsehturm-Ensemble auf Basis des denkmalpflegerischen Gutachtens

Dieses Gestaltungskonzept soll eine Sanierung und Weiterentwicklung des Gebietes im Einklang mit den Qualitäten des Bestandes sichern. Die Freiflächengestaltung ist von dem Gestaltungskonzept ausgenommen, da diese bereits im Rahmen des freiraumplanerischen Wettbewerbs Rathausforum / Marx-Engels-Forum untersucht wurde.

Begründung:

Für die Berliner Mitte soll 2024 ein ISEK erarbeitet werden. Ziel des ISEK ist die Aufnahme des Gebietes in das Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“, mit dessen Hilfe eine Sanierung und Weiterentwicklung des Gebietes gefördert werden soll.

Ein wichtiger Bestandteil des ISEK-Gebietes ist das Ensemble um den Berliner Fernsehturm, das durch die Straßen Grunerstraße – Mühlendamm – Spree – Anna-Louisa-Karsch-Straße – Rochstraße – Stadtbahn begrenzt wird. Das Fernsehturm-Ensemble ist ein herausragendes Zeugnis der Architektur und des Städtebaus der Nachkriegsmoderne. Hier sind wichtige Ideen der Nachkriegsmoderne in einer einzigartigen Dichte versammelt. Besonders prägnante Elemente sind der Fernsehturm, der die Raumfahrtbegeisterung der sechziger Jahre widerspiegelt, die Fernsehturm-Umbauung, die auf die skulpturalen Betonbauten eines Pier Luigi Nervi und Felix Candela referiert, die beiden Gebäudekomplexe Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße, die von den Unités d’Habitation Le Corbusiers inspiriert sind sowie der Große Freiraum, der die Licht-Luft-Sonne-Ideale dieser Zeit aufgreift. Diese Elemente bilden ein Ensemble, in dem die einzelnen Gebäude aufeinander abgestimmt sind.

Das ISEK und die mit ihm verbundene Städtebauförderung eröffnet Chancen für Sanierungsmaßnahmen. Derzeit fehlen aber Richtlinien für den Umgang mit dem Bestand. Zwar wurden für das Nikolaiviertel denkmalpflegerische Untersuchungen und ein Gestaltungskonzept erarbeitet. Für die Freiflächengestaltung des Rathausforums und Marx-Engels-Forums liegen ebenfalls umfangreiche Untersuchungen vor. Die ab 2024/2025 geplante Umgestaltung dieser Freiflächen wird im Einklang mit den denkmalpflegerischen Anforderungen erfolgen. Für die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten der übrigen Bereiche existieren dagegen keine vergleichbaren Richtlinien. Deshalb kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Entstellungen der Gebäude und zur Beseitigung von baubezogener Kunst.

Diese Fehlentwicklungen sollen durch eine städtebauliche Erhaltungsverordnung verhindert werden. Eine städtebauliche Erhaltungssatzung würde zudem die Möglichkeit eröffnen, den Bundeszuschuss für die Städtebaufördergelder aus dem Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ vom 33 Prozent auf 40 Prozent zu steigern und dadurch zusätzliche Fördergelder in das Gebiet zu lenken. Die denkmalpflegerischen Untersuchungen und das Gestaltungskonzept sollen sicherstellen, dass künftige Sanierungsmaßnahmen mit Respekt vor dem Bestand ausgeführt werden.

Sanehy, Diederich, Kleedörfer

und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke