Antrag: Bürgerbeteiligung und Informationen für Alle in den geplanten Milieuschutz- und den Sanierungsgebieten

BVV Mitte von Berlin

21.09.2023

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Bürgerbeteiligung und Informationen für Alle in den geplanten Milieuschutz- und den Sanierungsgebieten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, in den Informationsbroschüren zu den geplanten Milieuschutzgebieten „Badstraße“ und „Nördliche Müllerstraße“ wesentliche Informationen multilingual zu gestalten oder alternativ vollständig übersetzte Informationsbroschüren in den Umlauf zu bringen, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Dabei sind insbesondere Sprachen zu berücksichtigen, die sich an den im jeweiligen Gebiet am meisten gesprochenen Erstsprachen der Einwohnenden orientieren.

Gleiches gilt für die Sanierungs-/Fördergebiete „Badstraße“ und „Müllerstraße“: Auch hier sollten Informationskampagnen und Einladungen zu Veranstaltungen vom Bezirk mehrsprachig erfolgen.

2. Das BA ist darüber hinaus ersucht, alle Informationen zu den geplanten Milieuschutzgebieten im Internet mehrsprachig zur Verfügung zu stellen, darauf in der Broschüre hinzuweisen und dies zusätzlich mit einem QR-Code zu markieren, der auf die Website und zur Auswahl der Infos auf verschiedenen Sprachen führt.

3. Wir ersuchen das Bezirksamt zusätzlich zur schriftlichen Informierung der Anwohnenden der geplanten Milieuschutzgebiete durch Printmedien mindestens zwei Informationsveranstaltungen (mindestens jeweils eine in jedem Gebiet) durchzuführen. Zu diesen Informationsveranstaltungen ist ebenfalls mehrsprachig einzuladen und Sprachmittler*innen zu organisieren.                                                                                                            

Begründung:

„Die Einrichtung des Milieuschutzes hat weitreichende Auswirkungen für Mieter*innen. Modernisierungsmaßnahmen sind genehmigungspflichtig und nicht unbeschränkt auf die Mieter*innen umlegbar. Eine Information dazu ist essenziell, da bereits das Gewähren des Zutrittes von Handwerkern zur Wohnung einer Duldung der Modernisierungsmaßnahmen gleichkommt. (Broschüre oranger Kasten) Da es sich hier um wesentliche Rechte der Mieter*innen handelt, die die Mieter*innen nicht, oder nur zu geringem Teil, wahrnehmen können, wenn sie nicht darüber informiert sind, sehen wir die Mieterschaft in unserem Quartier mit einer allein in Deutsch verfassten Informationsbroschüre nicht hinreichend aufgeklärt.

Da die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes insbesondere auf die Sicherung der Mietverhältnisse und der im Quartier herrschenden Bevölkerungszusammensetzung sowie gegen die Gentrifizierung des Stadtteils abzielt kann eine solche Maßnahme aus unserer Sicht nur zum Erfolg führen, wenn die sie betreffenden Mieter*innen dazu befähigt werden ihre Rechte wahrzunehmen. Aus dem „Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) 2022- 2025 Quartiersmanagement Badstraße“ geht hervor, dass im Gebiet 2020 ein Bevölkerungsanteil von 62,69%1 einen Migrationshintergrund besitzt. (…) Das Bezirksamt befindet sich (sic!) in der Pflicht im Sinne des sozialen Zusammenhalts die Informationsbroschüre so zu gestalten, dass möglichst alle, zumindest aber der Großteil der Bewohner des betroffenen Kiezes einen Zugang zu den für Sie wesentlichen Informationen haben.“

(Zitat aus dem Brief des Quartieersrates Badstraße an den Ausschuss Soziale Stadt)

Sanehy, Diedrich

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE