Dringlichkeitsantrag: Veränderte Schwerpunktsetzung in der öffentlichen Ausschreibung „Machbarkeitsstudie Gedenkort Güterbahnhof Moabit“

BVV Mitte von Berlin

16.11.2023

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte

Dringlichkeitsantrag

Veränderte Schwerpunktsetzung in der öffentlichen Ausschreibung "Machbarkeitsstudie Gedenkort Güterbahnhof Moabit“

Die BVV möge beschließen,

das Bezirksamt wird aufgefordert, die Erhaltung der stark gefährdeten denkmalgeschützten Deportationsrampe am ehemaligen Güterbahnhof Moabit zu sichern.

Begründung der Dringlichkeit des Antrags:

Am 09. November wurde unsere Fraktion über die nicht abgestimmten Inhalte in der öffentlichen Ausschreibung „Machbarkeitsstudie Gedenkort Güterbahnhof Moabit“ mit der Ziffer LuD_2023_BiKu_04 informiert.

Sachliche Begründung des Antrags:

Zur ständigen Weiterentwicklung des wichtigen Gedenkortes Güterbahnhof Moabit wurde bereits 2022 im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines künstlerischen Wettbewerbs für einen “Mahnort als Teil einer Denkmaltopographie Berlins” ein Runder Tisch ins Leben gerufen – angesiedelt bei der Stiftung Topographie des Terrors. Am Runden Tisch beteiligt waren u.a. das Stadtplanungsamt Mitte und die zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Europa (jetzt Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt), Anrainer*innen und Anwohner*innen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie Institutionen der Erinnerungskultur wie das Büro raumlabor berlin.

In der Arbeit des Runden Tisches wurde als vorrangiges Ziel der Erhalt der stark gefährdeten denkmalgeschützten Deportationsrampe bestimmt. Dieses Ziel sollte als Vorgabe für die öffentliche Ausschreibung dienen.

In der erfolgten öffentlichen Ausschreibung „Machbarkeitsstudie Gedenkort Güterbahnhof Moabit“ wird vom Votum des Rundes Tisches deutlich abgewichen. In der beigefügten Karte für die Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie wird die Deportationsrampe aus dem Betrachtungsbereich explizit ausgegrenzt. Der Ausschreibungstext berücksichtigt nicht die dringende Erhaltung der Deportationsrampe im Mittelpunkt des Gedenkorts.

Über die veränderte Schwerpunktsetzung der Ausschreibung wurden die Mitglieder des Runden Tisches nicht informiert.

Sanehy, Diedrich, Bertermann

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.