Habersaathstraße 40-48 rekommunalisieren und bezahlbaren Wohnraum erhalten!
BVV Mitte von Berlin
15.12.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Habersaathstraße 40-48 rekommunalisieren und bezahlbaren Wohnraum erhalten!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit und gegenüber dem Senat für eine Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 einzusetzen.
Begründung:
Dieser Antrag nimmt Bezug auf die Entschließung der BVV „Habersaathstraße 40-48 - Günstigen Wohnraum erhalten – Rekommunalisierung prüfen“ vom 18.06.2020 (Drucksachen-Nr.: 2422/V). Die BVV Mitte soll sich in diesem Sinn mit der IG Habersaathstraße solidarisch erklären und die Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 fordern.
Wortlaut der Entschließung: „Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 in 10115 Berlin. Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen der IG Habersaathstraße, die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für Mieterinnen und Mieter offen zu legen und die Rekommunalisierung durch das LandBerlin anzustreben. Der Erhalt des Wohngebäudes muss einhergehen mit derschnellstmöglichen Beendigung des dortigen Wohnungsleerstandes und derVermietung der Wohnungen — bestenfalls an die aktuell darin wohnenden ehemals obdachlosen Menschen im Rahmen des Housing First Programms. Der Erhalt des Wohngebäudes ist von hoher wohnungs-, mieten- und sozialpolitischer Bedeutung, um im Zentrumsbereich der Stadt leistbarenWohnraum und eine heterogenen Bevölkerungszusammensetzung langfristig zuerhalten. Es ist von hoher klima- und energiepolitischer Bedeutung, den VerbrauchGrauer Energie zu reduzieren und eingesetzte Graue Energie solange wiemöglich zu nutzen.
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird ersucht, die Position der BVV Mitte von Berlin in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, dieForderungen der IG HabersaathStraße aufzugreifen, zu unterstützen und andas Land Berlin zu adressieren.“
Berlin, 15.12.2022
Kleedörfer, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.