Habersaathstraße 40-48 rekommunalisieren und bezahlbaren Wohnraum erhalten!

BVV Mitte von Berlin

15.12.2022

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

Habersaathstraße 40-48 rekommunalisieren und bezahlbaren Wohnraum erhalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit und gegenüber dem Senat für eine Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 einzusetzen.

Begründung:

Dieser Antrag nimmt Bezug auf die Entschließung der BVV „Habersaathstraße 40-48 - Günstigen Wohnraum erhalten – Rekommunalisierung prüfen“ vom 18.06.2020 (Drucksachen-Nr.: 2422/V). Die BVV Mitte soll sich in diesem Sinn mit der IG Habersaathstraße solidarisch erklären und die Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 fordern.

Wortlaut der Entschließung: „Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 in 10115 Berlin. Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen der IG Habersaathstraße, die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für Mieterinnen und Mieter offen zu legen und die Rekommunalisierung durch das Land Berlin anzustreben. Der Erhalt des Wohngebäudes muss einhergehen mit der schnellstmöglichen Beendigung des dortigen Wohnungsleerstandes und der Vermietung der Wohnungen — bestenfalls an die aktuell darin wohnenden ehemals obdachlosen Menschen im Rahmen des Housing First Programms. Der Erhalt des Wohngebäudes ist von hoher wohnungs-, mieten- und sozialpolitischer Bedeutung, um im Zentrumsbereich der Stadt leistbaren Wohnraum und eine heterogenen Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu erhalten. Es ist von hoher klima- und energiepolitischer Bedeutung, den Verbrauch Grauer Energie zu reduzieren und eingesetzte Graue Energie solange wie möglich zu nutzen.

Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird ersucht, die Position der BVV Mitte von Berlin in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, die Forderungen der IG HabersaathStraße aufzugreifen, zu unterstützen und an das Land Berlin zu adressieren.“

Berlin, 15.12.2022

Kleedörfer, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.