„Aktion Noteingang“ -Schutzräume im Bezirk unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Der Noteingang soll klar als Rückzugsraum für Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt sein. Hierfür sollen Plakate und Sticker der Aktion an allen bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besuchsverkehr angebracht werden. Zusätzlich soll kostenfreies Infomaterial zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Sichtbarkeit von Zivilcourage zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit (u. a. auf der Webseite oder auf den social media-Kanälen) bewerben und bei Bedarf Plakate und Sticker für Interessierte zur Verfügung stellen, damit diese u. a. in Cafés, Bars, Unternehmen oder Geschäften ausgelegt oder online abgerufen werden können. Bei der Umsetzung sollen bereits bestehende Projekte und Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt, aber auch neue Partner*innen gewonnen werden.
Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Flagge gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Der BVV ist zum 31. Januar 2025 zu berichten.
Begründung:
Im Rahmen des Projekts werden Ladenbesitzer, Gaststätten-, Tankstellenbetreiber, Filialleiter, Verantwortliche für Kultur-, Kirchen- und Sozialeinrichtungen und andere Institutionen angesprochen. Große Unterstützer des Projektes sind u. a. seit 2001 die BVG und mehrere Berliner Bezirksämter. Ihnen wird in einem Gespräch die „Aktion Noteingang“ vorgestellt, und sie erhalten eine schriftliche Erläuterung, die Aufkleber zur Aktion, eine Liste mit wichtigen Kontakttelefonnummern und -adressen, einen Fragebogen sowie Hinweise zu Verhaltensweisen bei direkter Gewalt. Entstanden ist die Aktion Anfang der 1990er Jahre in Berlin als Reaktion auf zunehmende rassistische Übergriffe.
Mitte ist vielfältig und weltoffen. Doch auch hier erleben viele Menschen jeden Tag menschenverachtende Gewalt, Bedrohungen und Ausgrenzung. Viele Betroffene berichten, dass die fehlende Anteilnahme oder Hilfeleistung durch Umstehende eine besonders traumatisierende Erfahrung bei einem Vorfall von Hassgewalt und Ausgrenzung ist. Hilfe für Menschen in Not anzubieten, geht uns alle an, ist eine Selbstverständlichkeit und ist auch gesetzlich verankert. Dies gerät leider bisweilen in Vergessenheit. Die Teilnahme an der Aktion Noteingang ist eine gute Möglichkeit, sich selbst und alle anderen an diese Aufgabe zu erinnern. Die Aktion Noteingang schafft nicht nur eine Hilfestellung für potentielle Betroffene, sondern stärkt auch eine solidarische Zivilgesellschaft. Sie schafft Schutzräume für Betroffene und macht Ausgrenzung und Gewalt in der Öffentlichkeit zum Thema. Dafür bringen Behörden, Geschäfte, Cafés und andere Einrichtungen Plakate, Aufkleber oder Schilder mit der Aufschrift „Noteingang“ im Eingangsbereich an und zeigen so: Wir bieten Schutz bei Gewalt und Ausgrenzung. Sie senden damit an (potentiell) Betroffene die ermutigende Botschaft: Wir stehen an eurer Seite! Dies kann nicht nur lebensrettend sein, sondern zudem den Alltag vieler Menschen sicherer und freier gestalten.
Sanehy, Diederich, Seyhun und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke