1. Gibt es Pläne für eine Umgestaltung des Areals rund um den Möwensee im Volkspark Rehberge?
2. Welchen Grund haben die gegenwärtigen Absperrungen von Teilen des Ufers und des Weges zum See und wie lange werden die Absperrungen noch bestehen?

 Sven Diedrich

1. Was ist dem Bezirksamt Mitte von Berlin bekannt über den Stand der Investorensuche und eventuelle Verkaufsverhandlungen für das Grundstück Otto-Braun-Str. / Mollstr, das als Baufeld A4 im B-Plan I-4a gekennzeichnet ist?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Ausweisung des gesamten Geltungsbereiches als Kerngebiet, obwohl z. B. das Baufeld A3 gegenwärtig eine reine Wohnfläche darstellt?
3. Kann daraus geschlussfolgert werden, dass die gegenwärtige Wohnbebauung zur Disposition steht?
4. Erkennt das Bezirksamt in diesem B-Plan Verfahrensfehler durch die Ausweisung des Geltungsbereiches als Kerngebiet, was nicht der tatsächlichen Situation entspricht, und was wird das Bezirksamt im Falle vorliegender Verfahrensfehler und falscher Festsetzung des B-Plans I-4a zur Behebung und Korrektur unternehmen?

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Faktion

1. Wie viele „Call-a-bike“-Standorte der Bahn AG sind mittlerweile in Mitte eingerichtet?
2. Für welchen Zeitraum sind die Standorte geplant?
3. Unterstützt der Bezirk das Pilotprojekt durch Verzicht von Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren und wenn ja, in welcher Höhe?Welche Regelungen sind nach Abschluss des Modellprojekts angedacht?

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Warum wurde das Angebot „Laufmasche“ ohne vorherige Information des zuständigen Gesundheitsausschusses und der BVV vom Bezirksamt geschlossen? 
2. Warum wurde der Gesundheitsausschuss erst auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes über die Schließung informiert, als bereits alles gelaufen war 
3. Wann wollte das Bezirksamt die BVV über die seit längerem geplante Schließung von „Laufmasche“ unterrichten?  Sieht das BA keine Informationspflicht gegenüber den <personname>Verordnete</personname>n im Vorfeld, wenn solche Entscheidungen getroffen werden?
4. Wann wurden die betroffenen Eltern und Kinder von der Schließung informiert? 
5. Warum wurde der Betriebsrat des Bezirksamtes bei der Genehmigung von AGH-Maßnahmen für den Träger „Schildkröte“ mit Einsatzstelle „Laufmasche“ beteiligt, wenn es sich bei dem Angebot „Laufmasche“ um keine Einrichtung des Gesundheitsamtes, bzw. des Bezirksamtes handelt? Warum konnte mit dem Betriebsrat, der offensichtlich seine Ablehnung mit der Nichtzuständigkeit begründete, nicht eine klärende Aussprache getroffen werden? 
6. Wie will das Bezirksamt zukünftig eine bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten sicherstellen?

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

<personname>Thilo</personname> Urchsund die anderen Mitglieder der Fraktion

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsversorgung werden in welchen Bereichen und in welchem Umfang
   (a) von Bezirk selbst,
   (b) von gemeinnützigen freien Trägern
   (c) von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen
   erfüllt?
2. Welche Möglichkeiten der Kontrolle und Evaluation der freien und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen der bezirklichen Gesundheitsvorsorge stehen dem Bezirk zur Verfügung und welche Ergebnisse erbrachten sie? 
3. Gibt es Anfragen an den Bezirk durch privatrechtlich organisierte Unternehmen, (weitere) Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsversorgung zu übernehmen, wenn ja, in welchen Bereichen und welchem Umfang?

Jürgen Weckesser
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Wie viele Eingaben gab es an das Ordnungsamt in 2010?

Wie ist das Prozedere im Ordnungsamt bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen, Bürgerhinweise und -eingaben?Kann der Bürger sich jederzeit über den Stand der Bearbeitung informieren?Wann gilt eine Bürgereingabe als abgeschlossen bearbeitet?

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Wie viel kostet die Bürgerwerkstatt für den Mauerpark?
2. Wer bezahlt´s?
3. Wie viele Bürgerwerkstattrunden sind inklusive?

Sven Diedrich

1. Mit welcher Ausnahmesituation begründet das Bezirksamt die Fällung von 40 Pappeln in der Siemensstraße in der Baumfällverbotszeit in dieser Woche?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass der in einer Pressemeldung des BA vom 09.03.2011 angekündigte Baubeginn des Stadtgartens ab dem 21.03.2011 gegen den Beschluss der BVV 1794/III – Keine weiteren vorzeitigen Mittel für den Stadtgarten auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit – verstößt?
3. Hält das BA die Ankündigung von 40 Baumfällungen mit einer Frist von 2 Werktagen gegenüber der Bevölkerung für angemessen?

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

 Antwort des Bezirksamtes Download

Elke Reuter

Antwort des Bezirksamtes Download

1. Was hielt den zuständigen Stadtrat des Bezirksamtes-Mitte davon ab, die am 18.01.2011 im Bezirksamt (BA) beschlossene Vorlage zur Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den B-Plan Mauerpark der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20.01.2011 zur Kenntnis zu geben?
2. Wann ist für den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte in einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren die Sollstärke bei den Einwendungen erreicht, ab der eine Änderung der Grundzüge der Planung des Bezirksamtes gerechtfertigt sind?
3. Ist das BA-Mitte von Berlin der Ansicht, dass 2649 Einwendungen schlicht und folgenlos Weggewogen werden können?

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Auf Grundlage welcher Genehmigung betreibt das Restaurant Rinosa im Kino Cubix (nahe dem Alten Stadthaus) ein Straßencafé der Extragröße unter der Zeltplane?
2. Was genau gibt die Genehmigung für dieses Straßencafés hinsichtlich der Gestaltung, der Größe, der Sitzplatzzahl und der Beheizung her?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass für den Betrieb des Straßencafés ein Dutzend und mehr Heizpilze im Betrieb sind?
4. Wie bewertet das Bezirksamt das genannte Straßencafé hinsichtlich der städtebaulichen Qualität?

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Welche Schritte hat das BA bisher unternommen, um die Drucksache 1914/III „Wertstoffforum Mitte“ umzusetzen? 

Ist dem BA bekannt, dass die Verunsicherungen bei den Bewohnern über die vorgesehenen Schließung der Müllabwurfanlagen bis zum 31.12.2013 groß sind und deshalb eine schnelle Informationsveranstaltung, in der o. g. Drucksache ist von Februar 2011 die Rede, dringend notwendig ist?

Thilo Urchs

1. Gibt es Beschwerden gegen das Stattfinden der Fashion-Week auf dem Bebelplatz, der nach Beschluss des Abgeordnetenhauses nicht mehr für diese würdelose Nutzung zur Verfügung stehen sollte? Wenn ja, welcher Art und Inhalt sind diese Beschwerden?
2. Wie ist durch das Bezirksamt gesichert, dass- auch wenn bisher kein neuer Standort für die Fashion-Week im Sommer 2011 gefunden wurde - die jetzt laufende Veranstaltung auf dem Bebelplatz die definitiv letzte ist?
3. Sind neue Gesprächstermine zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt vereinbart worden?

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Wie begründet das Bezirksamt die Tatsache, dass zwei Jahre nach der Großen Anfrage von Bündnis 90/Grüne (Juni 2008) – „Der lange Weg zum Integrationsbericht“, DS 0850/III – und ein dreiviertel Jahr nach der Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE – „Wird aus dem langen Weg eine unendliche Geschichte?“, DS 1659/III – zum Ausbleiben eines jährlichen Integrationsberichts bis dato noch immer kein Integrationsbericht vorliegt, obwohl in der BVV vom 20.05.2010 in Beantwortung der DS 1659/III u.a. folgende Aussagen getätigt wurden: 

1. Das BA hat am 23.03.2010 ein Integrationsprogramm beschlossen
2. Ein diesbezüglicher Bericht wird der BVV bis Ende 2010 vorgelegt
<//span><//span><//span>

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass selbst unter der Voraussetzung, dass im 1. Quartal 2011 noch ein Integrationsprogramm vorgelegt werden sollte, auch die III. Wahlperiode zu Ende gehen wird, ohne dass eine praktische Umsetzung von Zielen/Aufgaben/Maßnahmen erfolgen kann, da im Ausschuss für Soziale Stadt, Integration und Gleichstellung in der 38. Sitzung am 15.09.2010 einvernehmlich beschlossen wurde, dass das Integrationsprogramm ebenso wie seinerzeit das Sprachförderkonzept zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden soll, da es sich um eine Querschnittsaugabe handelt? 

3. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die Tatsache, der Aufforderung der BVV-Mitte vom November 2002, einen jährlichen Integrationsbericht zu erstellen, bislang nicht nachgekommen zu sein, im Januar 2011 noch immer überzeugend mit dem Hinweis auf personelle Ressourcen, die erst seit reichlich anderthalb Jahren zur Verfügung stünden, begründet werden kann?

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass in einem Bezirk mit einem hohen Anteil an Migranten und Migrantinnen, von denen wiederum ein hoher Anteil von schwierigen sozialen Lebenssituationen betroffen ist, die Erstellung und Umsetzung eines auf die Problematiken und (finanziellen) Möglichkeiten dieses Bezirkes zugeschnittenen  Integrationsprogramms vordringliche politische Aufgabe hätte sein müssen?

5. Wenn ja, wie gedenkt das Bezirksamt die Erarbeitung eines Integrationsprogramms prozesshaft zu gestalten, d.h. in welchen Abschnitten/Etappen sollen welche Akteure wie eingebunden werden und welchen realistischen Zeitraum sieht das BA nach den Erfahrungen anderer ressortübergreifender Prozesse im Bezirksamt für die Erarbeitung eines fundierten Integrationsprogramms als notwendigerweise zu veranschlagen an.

6. Wenn nein, welchen politischen Stellenwert hat dann ein Integrationsprogramm für das Bezirksamt?

Christiane Hoff
und die anderen Mitglieder der Fraktion

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2.     Wie sollen die Kürzungen nach Information des Bezirksamtes auf die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (z.B. Fort- und Weiterbildung, öffentlich geförderte Beschäftigung etc.) umgesetzt werden? 

3.     Welche Auswirkungen haben die Kürzungen und andere Restriktionen der Bundesregierung auf Maßnahmen im Rahmen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)?

4.     Welche Auswirkungen werden die Kürzungen speziell für die Gruppe der U 25- jährigen haben?

5.     Wie beurteilt das Bezirksamt bzw. die Geschäftsführung des Jobcenters die Kritik des Bundesrechnungshofes an den so genannten 1-Euro-Jobs und hat diese Kritik Auswirkungen auf die Planungen für das Jahr 2011?

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Antwort des Bezirksamtes hier

1. Konnte das Bezirksamt für das Projekt MÄDEA bereits einen neuen Standort bereitstellen bzw. welchen Stand hat die Suche nach einer Lösung?

Ist gesichert, dass MÄDEA in den bisherigen Räumen in der Badstraße weiterhin verbleiben kann, wenn eine Lösung bis zum 31.12.2010 nicht gefunden wird? Welches Übergangsszenarium plant das Bezirksamt? 

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Welche Ergebnisse brachte die Tiefenprüfung  aller Eingliederungsmaßnahmen im Jobcenter Mitte und welche Schlussfolgerungen wurden bisher gezogen?
2. Sind die Beanstandungen im Jobcenter Mitte Folge einer ungenügenden Kontrolle der Maßnahmen durch die Leitung des Jobcenters, der Trägervertretung und der politischen Führung?
3. Wie viele Neubewilligungen  für AGH-Maßnahmen erfolgten in den Monaten Juni, Juli und August 2010? Wie viele waren in der Maßnahmeplanung 2010 in diesem Zeitabschnitt vorgesehen?Welche Träger hatten für diesen Zeitraum den Beginn von Maßnahmen geplant und welche konkreten Auswirkungen hatte die fehlende Realisierung?
4. In welcher Höhe belaufen sich gegenwärtig die nicht verausgabten Eingliederungsmittel und welche Maßnahmen werden die Trägervertretung und die Leitung des Jobcenters ergreifen, um den „Rückstau“ bei den geplanten Arbeitsgelegenheiten abzubauen und die vorhandenen Mittel für die Arbeitsuchenden noch in 2010 einzusetzen?  

   Elke Reuter
   und die anderen Mitglieder der Fraktion

Nachdem wir auf unsere mündliche Anfrage – DS 1690/III –, den mit Brackwasser gefüllten Pfuhl am S-Bhf. Oranienburger Tor betreffend,  am 27.Mai 2010 die Antwort erhielten, diese Grube stehe im Zusammenhang mit dem Baugeschehen zur Errichtung eines weiteren Treppenaufganges im Auftrag der Deutsche Bahn Station & Service AG (DB) mit voraussichtlichem Fertigstellungstermin IV. Quartal 2010, fragen wir das Bezirksamt,

1. ob es der Auffassung ist, dass die monatelange Stilllegung des Fahrstuhls am S-Bahnzugang in der Tucholskystraße widerspruchslos hingenommen werden muss?
2. Hat das Bezirksamt im zurückliegenden Halbjahr Erkundigungen eingeholt, ob die Stilllegung des Fahrstuhls zwingend während der gesamten Phase der Bauarbeiten notwendig ist oder ob u. U. ab einem bestimmten Zeitpunkt der Fahrstuhl wieder genutzt werden kann, auch wenn die Außenarbeiten entlang der Straße noch nicht abgeschlossen sind?
3. Wird das Bezirksamt, wenn es unsere Auffassung teilt, den Fahrstuhl zum schnellstmöglichen Termin für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, sich mit Nachdruck gegenüber dem Bauträger dafür einsetzen, falls es bislang noch nicht in dem Sinne tätig geworden ist?

Für die Fraktion
Christiane Hoff

1. Welchen Trägern wurden die im Haushalt 2010/2011 vorgesehenen Zuwendungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft gesperrt?
2. Wann hat das Bezirksamt diese Träger darüber informiert, dass ihre im Haushalt 2010/2011 vorgesehenen Zuwendungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft nicht ausgereicht werden können?
3. Hat das Bezirksamt diese Träger auch darüber informiert, dass nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft die geplanten Zuweisungen für 2010 nur zeitanteilig, also nicht im vollen Umfang, ausgereicht werden?
4. Wenn ja, wann erfolgte die Information? Wenn nein, warum nicht?

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Wie ist der Stand beim Auswahlverfahren für Nachwuchskräfte für Führungsaufgaben ( siehe Drucksache 0225/III)? 

2. Welche Kriterien für die Bewerbung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Teilnahme an der Nachwuchskräfteförderung für Führungsaufgaben werden angelegt? 

3. Gibt es ein Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber und wie ist es gestaltet? 

4. Welche Erfahrungen zur Förderung von Nachwuchskräften für Führungsaufgaben gibt es in anderen Bezirken?

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion