Behindertentoilette in der Arminiushalle - eine unendliche Geschichte?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx
Dringl. Anfrage
über
Behindertentoilette in der Arminiushalle - eine unendliche Geschichte?
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit musste der Ausschuss feststellen, dass
a) die Behindertentoilette in der Arminiushalle trotz x-erlei Aufforderungen durch die BVV, ihre Ausschüsse, die Bezirksämter, den Behindertenbeirat und viele andere mehr bis heute nicht fertig ist, und
b) der verantwortliche Betreiber der Halle, Herr Hinderfeld, auf Anfrage des Stadtrats, wie es nun weitergeht, noch nicht einmal geantwortet hat.
Wir fragen das Bezirksamt:
- Ist die Arminiushalle in letzter Zeit auf Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften überprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wieso nicht?
- Ist in der Arminiushalle die Einhaltung der Corona-Vorschriften in letzter Zeit überprüft worden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?
- Sind die Arminiushalle und die dort tätigen Unternehmen in letzter Zeit auf Einhaltung der Hygienevorschriften für Gaststätten und für den Verkauf von Lebensmitteln überprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
- Was genau hindert das Bezirksamt daran, die ungenehmigte Nutzungsänderung der Arminiushalle durch den Verwalter endlich auch behördlich festzustellen, zu sanktionieren und die Halle folgerichtig zu schließen?
Berlin, 17.08.2020
Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE