Bürger*innen vor Ort beteiligen
BVV Mitte von Berlin
09.04.2018
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Bürger*innen vor Ort beteiligen
Das Bezirksamt wird ersucht:
Bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren im Rahmen von Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass betroffene Anwohner*innen vor Ort, bzw. in direkter Wohnortnähe die Möglichkeit erhalten, ihrem Recht auf Beteiligung nachzukommen.
Es ist weiterhin zu gewährleisten, dass auch Kitas, Schulen und andere Einrichtungen im direkten Umfeld von Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen informiert und einbezogen werden.
Begründung:
Im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung lädt das Bezirksamt z. Bsp. zu Informationsveranstaltungen, bei denen Fragen beantwortet und Anregungen von Anwohner*innen entgegengenommen werden. Beim geplanten Umbau der Ungarnstraße zwischen Müllerstraße und Louise-Schröder-Platz im Wedding, werden die dortigen Anwohner*innen in den BVV-Saal ins Rathaus Mitte geladen. Dies entspricht nicht einer wohnortnahen Beteiligungsmöglichkeit und stellt so eine zu hohe Hürde für viele Anwohner*innen dar. Die angesprochene Informationsveranstaltung hätte in Räumen stattfinden können, die wesentlich wohnortnäher liegen, z. Bsp. in der Schillerbibliothek, im Rathaus Wedding, im Paul-Gerhardt-Stift, Aula der Volkshochschule o.ä.
Thilo Urchs,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
