Die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

schriftliche Anfrage

über

Die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie lange dauert die durchschnittliche Ausstellung bei der Beantragung von Bewohnerparkausweisen (aufgeteilt in Erst- und Folgeanträge)?

2. Wie lang hat die längste Ausstelung eines Bewohnerparkausweises gedauert?

3. Auf https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.244803.php wird auf ein Online-Beantragungs-Verfahren hingewiesen. Der Link führt auf eine Fehlermeldung.

   1. Seit wann ist der Link zum Online-Beantragungs-Verfahren für einen Bewohnerparkausweis defekt?

   2. Wann ist damit zurechnen, dass der Link zum Online-Beantragungs-Verfahren wieder funktionieren wird?

4. Gibt es in den Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirkes Fälle, in denen Einzelpersonen in kurzer Zeit mehrere Verwarnungsgelder (sogenannte Knöllchen) erhalten haben?

   1. Wenn ja, was sind die höchsten akkumulierten Summen, die eine Einzelperson in 2018 aufgrund von Verwarnungsgeldern in 2018 zahlen mussten?

   2. Was waren die Gründe für diese vermehrten Verwarnungsgelder?

   3. Wurde Einspruch gegen diese vermehrten Verwarnungsgelder eingelegt?

5. In weit gibt es die Möglichkeit, Verwarnungsgelder fallen zu lassen, wenn sie gegen Personen ausgesprochen werden, die zwar bereits einen Bewohnerparkausweis für die Bewohnerparkzone, in der sie Verwarnungsgelder erhalten haben, beantragt haben, aber aufgrund der langen Bearbeitungszeiten noch nicht erhalten haben?

   1. Wenn es diese Möglichkeit gibt, wie oft wurde sie im letzten Jahr angewandt?

   2. Wenn es diese Möglichkeit nicht gibt, wo sollen Personen parken, die Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nicht in der Parkzone parken können, in der sie wohnen?

Berlin, 15.01.2019

Andreas Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE