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Fischerinsel mit vielen Beteiligten weiterentwickeln II: BVV beschließt DS 1721/V und Bezirksamt ignoriert`s geflissentlich?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Fischerinsel mit vielen Beteiligten weiterentwickeln II:

BVV beschließt DS 1721/V und Bezirksamt ignoriert`s geflissentlich?

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Warum hat es das Bezirksamt unterlassen, in Umsetzung des BVV-Beschluss DS 1721/V dafür Sorge zu tragen, dass eine Vertretung der Bewohner*innen der Fischerinsel unter den Sachverständigen an den Preisgerichtssitzungen teilnehmen kann, bzw. warum ist das Bezirksamt der Auffassung, dass dem BVV-Beschluss damit Rechnung getragen wäre, wenn die Vertretung der Bewohner*innen der Fischerinsel durch eine Mitarbeiterin eines vom Bezirksamt finanzierten Trägers erfolgt?

  1. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen hat das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschluss DS 1721/V bei den Planungen eng mit dem Flussbad e.V. kooperiert und warum war kein/e Vertreter*in des Vereins als Gast zur Zwischenpräsentation im Rahmen des Gutachterverfahren Fischerinsel am 7.5.2019 eingeladen?

  1. Warum hat es das Bezirksamt bisher unterlassen, in Umsetzung des BVV-Beschluss DS 1721/V das Vorhaben "Umsetzung Masterplan für die Fischerinsel" in die Vorhabenliste für Bürger*innenbeteiligung des Bezirkes Mitte aufzunehmen?

 

 

Berlin, 11.06.2019

 

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE