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Investorenmittel für Schulstandorte nutzen und nicht auf‘s Spiel setzen

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Investorenmittel für Schulstandorte nutzen und nicht auf‘s Spiel setzen

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Für die Entwicklung welcher Schulstandorte stehen dem Bezirk Mittel von privaten Investoren in jeweils welcher Höhe zur Verfügung?

  2. Für welche Zwecke sind diese Mittel jeweils bestimmt?

  3. Im Rahmen welcher Fristen müssen die Mittel jeweils Verwendung finden?

  4. 4Wie bewertet das Bezirksamt den Stand der Inanspruchnahme der Mittel?

  5. Woran liegt es, dass die Mittelverwendung bisher nicht erfolgte?

  6. Wie wird das Bezirksamt verhindern, dass die Mittel privater Investoren für die Entwicklung von Schulstandorten nicht verloren gehen? Was ist vorgesehen?

 

Berlin, 10.02.2020

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE