Landesmittel für Entwicklung der Jugendverkehrsschul-Standorte in Mitte nutzen

BVV Mitte von Berlin

17.07.2017

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Landesmittel für Entwicklung der Jugendverkehrsschul-Standorte in Mitte nutzen

Das Bezirksamt wird ersucht:

die Landesmittel, die im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Landes Berlin für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen und Radverkehrsprojekte eingesetzt werden können, auch, wie von Landessseite ausdrücklich vorgesehen, für die Entwicklung der Jugendverkehrsschulen in möglichst vollem Umfang zu nutzen. 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist so schnell wie möglich eine Maßnahme- und Zeitplanung vorzulegen.

Begründung:

Der Bezirk Mitte sollte alle Möglichkeiten nutzen, die sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Standorte der bezirklichen Jugendverkehrsschule, die für den Radverkehrsunterricht und die Radverkehrsprüfung in den Schulen eine wesentliche Grundlage darstellen, zu stärken und die dafür zur Verfügung stehenden Landessmittel auch in vollem Umfang zu nutzen.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE