Milieuschutz am Flughafenrand

BVV Mitte von Berlin

11.09.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Milieuschutz am Flughafenrand

Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, für die Wohngebiete entlang der Müllerstraße nördlich der Seestraße sowie ggf. weitere vom Tegeler Fluglärm belastete Wohngebiete, vertiefende Untersuchungen für die Festsetzung sozialer Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch zu veranlassen.

Begründung:

Die bevorstehende Schließung des Flughafens in Tegel lässt  hohe immobilienwirtschaftliche Ertragserwartungen, bauliche  Aufwertungsmöglichkeiten und Umwandlungsanreize von Miet- in Eigentumswohnungen erwarten. Das wiederum kann zur Verdrängung der Wohnbevölkerung führen und die soziale Infrastruktur gefährden. Dem soll mit der sozialen Erhaltungssatzung begegnet werden.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE