„Räumung“ von Obdachlosen erneut ohne Sozialarbeiter*innen?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx
Dringl. Anfrage
über
„Räumung“ von Obdachlosen erneut ohne Sozialarbeiter*innen?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Inwieweit treffen Presseberichte vom 12.2.2019 zu, wonach nach und trotz der Diskussion über die Räumung im Ulap-Park in der letzten BVV das Bezirksamt erneut ein „Lager“ von drei angeblich polnischen Obdachlosen unter der S-Bahn-Brücke in der Dircksenstraße geräumt und deren kümmerliche Habe vernichtet hat?
- Trifft es zu, dass erneut weder Mitarbeiter*innen des Sozialamtes noch Sozialarbeiter*innen anderer Träger wie z.B. Gangway oder Barka bei dieser Räumung vor Ort waren?
- Will das Bezirksamt weiterhin die lange und ausführliche Diskussion in der BVV und ihren Ausschüssen zum Umgang mit Obdachlosen in unserem Bezirk beharrlich ignorieren oder können wir uns darauf verlassen, dass Beratungen und Beschlüsse der BVV und ihrer Ausschüsse in Zukunft beachtet und eingehalten werden?
Berlin, 18.02.2019
Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE