Schrotträder auf Straßenland

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

mündliche Anfrage

Schrotträder auf Straßenland

 

Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die raumgreifende Nutzung des öffentlichen Raums insbesondere auf Fußwegen, durch Leihfahrradunternehmen zu begrenzen?

2. Welche Möglichkeiten Hat das Bezirksamt, dass wilde Herumstehen- und -liegen von Leihfahrrädern auf Fußgängerwegen zu unterbinden bzw. ggf. zu sanktionieren?

3. Gibt es eine zwischen Bezirk und Land Berlin abgestimmte Leihfahrradkonzeption?

Berlin, 19.02.2018

Robert Bluhm und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE