Schulreinigung unter Pandemiebedingungen
BVV Mitte / DIE LINKE / Petra Schrader
Mündliche Anfrage
Schulreinigung unter Pandemiebedingungen
Wir fragen das Bezirksamt:
- In welcher Höhe verzeichnet das Bezirksamt für 2020 Pandemie-bedingte Mehrausgaben für die Schulreinigung, die nicht durch im Bezirkshaushalt eingestellte Mittel sowie bisher zur Verfügung gestellte zusätzliche Mittel des Landes gedeckt werden?
- In welcher Art und Weise und wann hat das Bezirksamt diese Pandemie-bedingten Mehrausgaben für die Schulreinigung gegenüber dem Senat bekannt und geltend gemacht?
- Welche Verabredung gibt es zwischen dem Bezirk Mitte und den anderen Bezirken sowie dem Land Berlin über die Deckung der Mehrausgaben und Pandemie-bedingte Veränderungen der Leistungsbeschreibung, die aktuellen Neuausschreibungen der Schulreinigung zugrunde gelegt wird?
Berlin, 22.01.2021
Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE