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SIWANA V- Ist Mitte dabei?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

SIWANA V- Ist Mitte dabei?

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt für SIWANA V (Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) angemeldet?

  2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Fachabteilungen bzw. Ämter bei der entsprechenden Abfrage empfohlen?

  3. Wer hat wann nach welchen Kriterien über die gegenüber dem Senat anzumeldenden Maßnahmen entschieden?

  4. Wann gedachte das Bezirksamt die BVV über die Anmeldung für die fünfte Bestückung des Sondervermögens zu informieren?

 

 

Berlin, 10.12.2018

 

Thilo Urchs, Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE