Standorte des bezirklichen Schulumweltzentrums (SUZ) sichern und nachhaltig entwickeln
BVV Mitte von Berlin
17.07.2017
Fraktion DIE LINKE
Dringl. Antrag
Standorte des bezirklichen Schulumweltzentrums (SUZ) sichern und nachhaltig entwickeln
Das Bezirksamt wird ersucht:
die drei bestehenden Standorte des SUZ als außerschulische Bildungsstandorte gemäß § 124a des Berliner Schulgesetzes in ihrem Bestand zu sichern und nachhaltig zu entwickeln. Dafür sollen im Haushalt des Bezirks die erforderlichen Mittel eingestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung außerschulischer Bildungsorte einsetzen und sich auf Landesebene an der Erarbeitung der gesetzlich vorgesehenen Standards für diese zu beteiligen.
Im Hinblick auf die Planungen für die Entwicklung der Fläche Seestraße/Reinickendorfer Straße wird das Bezirksamt ersucht, sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des Schulgartens am Standort im bisherigen Umfang langfristig gesichert wird, die Planungen ressortübergreifend aufeinander abgestimmt werden und sich sinnvoll ergänzen. Der BVV-Schulausschuss sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SUZ und die Nutzerinnen und Nutzer des Schulgartens in der Seestraße sind frühzeitig an den Planungen zur Standortentwicklung zu beteiligen. Die bezirklichen Schulgremien sowie die Nachbarschaften sind einzubeziehen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmals im Oktober 2017 zu berichten.
Begründung:
Mit der Aufnahme der außerschulischen Bildungsorte ins Berliner Schulgesetz sind die Grundlagen für die Sicherung und Entwicklung der bezirklichen Gartenarbeitsschulen, Jugendkunstschulen und Jugendverkehrsschulen geschaffen worden. Das Land hat dafür für 2016 und 2017 erstmals Mittel bereitgestellt. Die Entwicklung von Standards ist gesetzlich fixiert worden. Daraus ergeben sich für die drei Standorte des SUZ in Mitte neue Chancen aber auch Herausforderungen. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag aufgefordert, sich aktiv an der Erarbeitung qualitativer und quantitativer Standards zu beteiligen sowie für eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes in diesem Bereich einzutreten.
Eine aktuelle Herausforderung ergibt sich durch die Planungen des Bezirksamtes für die Entwicklung des Standortes Seestraße/Reinickendorfer Straße. Der geplante Neubau des Hauses der Gesundheit sowie Optionen für den Bau einer Schule dürfen nicht zu einer Gefährdung des SUZ-Standortes führen, der von vielen Schulen und Kitas genutzt wird und an dem sich auch ein interkultureller Garten und Ausbildungsangebote für junge Menschen befinden. Es gilt, die Chance zu ergreifen, in ressortübergreifender Zusammenarbeit einen Standort zu entwickeln, der beispielhaft Gesundheit, Bildung, Umweltgerechtigkeit und generationenübergreifendes nachbarschaftliches Miteinander verbindet.
Petra Schrader,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
