Was sind BVV-Beschlüsse dem Bezirksamt wert?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Was sind BVV-Beschlüsse dem Bezirksamt wert?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Inwieweit ist das Bezirksamt Mitte verpflichtet, sich an die Beschlüsse der BVV zu halten?

  2. Welche Bedeutung haben BVV-Beschlüsse für das Bezirksamt Mitte und nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt darüber, ob es BVV-Beschlüsse realisiert oder nicht?

  3. Wie gedenkt das Bezirksamt mit dem einstimmig gefassten Beschluss der BVV umzugehen, wonach die Mittel, die der Bezirk zweckgebunden für die Anschubfinanzierung von Produkten der Kinder- und Jugendarbeit gemäß Jugendförder- und Beteiligungsgesetz für 2021 zusätzlich erhält, vollständig für Kinder und Jugendliche unseres Bezirks an das Jugendamt zu überweisen sind (Drs. 2921/V) ?

 

 

Berlin, 05.03.2021

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

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