Was unternimmt das Bezirksamt für die Lebensmittelsicherheit?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx

 

Dringl. Anfrage

 

über

 

Was unternimmt das Bezirksamt für die Lebensmittelsicherheit?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Bestätigt das Bezirksamt die am 11.12.2019 von „Foodwatch“ veröffentlichen Zahlen, nach denen im Bezirk Mitte nur 60 Prozent der durch die EU „Basisverordnung“ VO 178/2002 und die Kontrollverordnung 882/2004 vorgeschriebenen Kontrollen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht durchgeführt wurden?

  2. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

  3. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um zeitnah die oben genannten Verordnungen in Mitte in ausreichendem Umfang durchführen zu können?

  4. Welche Änderungen für die vorgeschriebenen Kontrollen folgen aus der neuen EU-Kontrollverordnung VO (EU) 2017/625, die am 14.12.2019 in Kraft getreten ist?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Zahlen wurden erst am 11.12.2019, nach dem Ablauf der Frist für große Anfragen veröffentlicht.

 

Berlin, 16.12.2019

 

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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