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Was wird mit den Bußgeldern wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Was wird mit den Bußgeldern wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Bußgeldverfahren sind bisher im Bezirk Mitte wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen (Abstandsgebot u.a.) beim Ordnungsamt angefallen bzw. durch eigene Feststellungen oder Meldungen der Polizei eingegangen? (Bitte für die Monate März, April und Mai einzeln auflisten)

  2. Wie viele Bußgelder wurden bereits verhängt? Wie viele vollstreckt? Wie viele Bußgelder hat der Bezirk oder das Land Berlin dadurch bisher eingenommen?

  3. Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Verhängung dieser Bußgelder?

 

Berlin, 08.06.2020

 

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE