Wie geht’s weiter mit dem Café Leo?
BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE
mündliche Anfrage
Wie geht’s weiter mit dem Café Leo?
Fragen:
Was unternimmt das Bezirksamt um den Beschluss der BVV vom 19.12.2020 „Provisorischen Wetterschutz für das Café Leo erhalten“ zeitnah umzusetzen?
Wie begründet das Bezirksamt seine Auffassung, dass die provisorische Überdachung ein Verstoß des §6 Abs.1 des Grünanlagengesetzes darstellt?
Berlin, 17.02.2020
Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE