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Wie wichtig ist dem Bezirksamt die Bürgerbeteiligung? Präventionsrat stärken und nicht schwächen!

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

 

mündliche Anfrage

 

 

Wie wichtig ist dem Bezirksamt die Bürgerbeteiligung? Präventionsrat stärken und nicht schwächen!


Nachdem die dem Präventionsrat zugewiesene Bezirksamtsmitarbeiterin in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist, mehren sich die Ausfälle dieser Sitzungen wie z.B. des runden Tisches Köpenicker Straße oder Initiative Alexanderplatz. Auch Ausweichtermine werden sehr kurzfristig angekündigt.

Fragen:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit des Präventionsrates?

  2. Wie lässt sich die gewollte Bürgerbeteiligung mit der organisatorischen Schwächung des Präventionsrates vereinbaren?

  3. Wann und in welcher Form wird es einen Ersatz für die in den Ruhestand gegangene Verwaltungskraft beim Präventionsrat geben?

 

 

 

Berlin, 19.11.2018

Fabian Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE