Zelten im Tiergarten

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

Große Anfrage

über

Zelten im Tiergarten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um ungestraft und vom Bezirksamt weitestgehend unbehelligt im Tiergarten für mehrere Nächte mehrere Zelte zu errichten und darin zu campieren?

2. Was unterschied das Camp der querdenkenden Coronapandemieleugnenden, die offensichtlich vom Bezirksamt geduldet wurden, von den wohnungslosen Camper*innen, denen nicht so viel Wohlwollen entgegengebracht wurde?

3. Werden wohnungslose Zeltende im kommende Winter mit einer Duldung ihrer provisorischen Behausungen im Tiergarten durch das Bezirksamt rechnen dürfen?

Berlin, 26.10.2020

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE