Zur Umsetzung des Spielhallengesetz im Bezirk Mitte

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

schriftliche Anfrage

 

über

 

Zur Umsetzung des Spielhallengesetz im Bezirk Mitte

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Spielhallen gibt es aktuell in Berlin-Mitte?
  2. Wie viele Spielhallen wurden seit Ende der Übergangsfrist vom 31.07.2016 in Berlin-Mitte geschlossen?
  3. Gibt es aktuell im Bezirk Mitte Spielhallen, die zueinander oder zu anderen Einrichtungen, die nach dem „Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin“ einen Mindestabstand von 500 Meter einhalten müssen, diesen Mindestabstand nicht einhalten? Wenn ja, wie viele und welche?
  4.  Gibt es aktuell im Bezirk Mitte Spielhallen, die sich in der Nähe von Einrichtungen befinden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden? Wenn ja, wie viele und welche?
  5. Wenn auf Frage 3 und/oder 4 mit ja geantwortet wird: Was will das Bezirksamt unternehmen, um diese Spielhallen zu schließen?

 

 

Berlin, 13.03.2019

 

Andreas Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

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