Zwangsräumungen in Mitte

schriftliche Anfrage

Zwangsräumungen in Mitte

Wir fragen das Bezirksamt

1. In wie vielen Fällen wurden die Kosten der Unterkunft im SGB durch die Überschreitung vom Höchstsatz nach der Wohnaufwendungsverordnung in den Jahren 2012 - 2016 gekürzt?

a. In wie vielen Fällen mündete die Kürzung im späteren Verlauf durch den Wegfall der -Zahlung der Kosten der Unterkunft in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit?

b. In wie vielen Fällen sind die Betroffenen in der Wohnung verblieben?

2. In wie vielen Fällen im gleichen Zeitraum konnte von Räumung betroffenen Personen keine Wohnungen (unter anderem aus dem geschützten Marktsegment) angeboten werden? [absolute Zahlen/prozentuale Angabe]
3. In wie vielen Fällen wurden Mietschulden im gleichen Zeitraum von der Sozialen Wohnhilfe nach SGB XII übernommen und in welchen nicht?
4. Wie viele Räumungsklagen hat die Soziale Wohnhilfe Mitte im gleichen Zeitraum vom Gericht erhalten?
5. Gibt es Stadtteile in Mitte, wo in diesem Zeitraum häufiger geräumt wurde, als in anderen? Wenn ja, wo?
6. Wie viele Wohnungen stehen derzeit innerhalb des geschützten Marktsegments in Mitte zur Verfügung?
7. Wie sind die Planungen der städtischen Wohnungsunternehmen zum Ausbau des geschützten Marktsegments im Bezirk Mitte?
8. Wie ist das Wohnungsamt personell ausgestattet?

Berlin, 08. März 2017

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE