Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

schriftliche Anfrage

über

Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht

Wir fragen das Bezirksamt:

Für den Bereich Zweckentfremdung:

1. Wie ist gestaltet sich das Verfahren und der zeitliche Ablauf exemplarisch von der Anzeige einer Zweckentfremdung bis zur Wiederzuführung des Wohnraums der Wohnnutzung?
2. Wie viele Hinweise auf Zweckentfremdungsverdacht sind bei der zuständigen Stelle bisher eingegangen und wie viele Fälle befinden sich derzeit im Verfahren? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)
3. Bei wie vielen Fällen wurde Widerspruch eingelegt?
4. Wie viele Klageverfahren laufen derzeit?
5. Wie viele Vollzeitstellen sind beim Wohnungsamt für die Bearbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vorhanden und wie sind diese aktuell besetzt?

1. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die folgenden Objekte, was ist der aktuelle Stand und in welchem Zuständigkeitsbereich liegen die Objekte?
   1. Stettiner Straße 38
   2. Osloer 116a
   3. Burgsdorfstraße 1
   4. Kameruner Str. 5
   5. Perleberger Str. 50
2. Welche Schritte werden unternommen, um die Immobilien der Wohnnutzung zuzuführen?

Für den Bereich Wohnungsaufsicht:

1. Welche „Problemimmobilien“ hat das Bezirksamt derzeit im Bezirk identifiziert? Bitte mit folgenden Angaben auflisten
   1. Art der baulichen Mängel
   2. Umfang des Leerstandes
   3. Bauanträge (von wann?)
   4. Baugenehmigungen, inkl. erhaltungsrechtliche und denkmalrechtlichen Genehmigungen

1. Hat das BA Verfahren für die identifizierten Immobilien eingeleitet? Bitte mit folgenden Angaben auflisten:
   1. Inhalt des Verwaltungsverfahrens
   2. Beginn des Verwaltungsverfahrens
   3. aktueller Stand des Verwaltungsverfahrens, inklusive
      • Bußgelder
      • Ersatzvornahme

1.  Hat das Bezirksamt juristische Unterstützung beim Senat für die Bearbeitung von Problemimmobilien beantragt und erhalten? (Bitte die Fälle benennen.)
2.  Hat das Bezirksamt finanziellen Ausgleich für Ausgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Problemimmobilien bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragt? (Bitte Fälle und Ergebnis der Beantragung auflisten.)
3.  Wie viele Vollzeitstellen sind bei der Wohnungsaufsicht für die Bearbeitung der Wohnungsaufsichtsgesetzes vorhanden und wie sind diese aktuell besetzt?

Berlin, 31.08.2020

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE