Zweckentfremdung von Wohnraum erfassen

BVV Mitte von Berlin

17.11.2016

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Zweckentfremdung von Wohnraum erfassen

Das Bezirksamt wird ersucht, Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Mitte flächendeckend zu erfassen. Als ein erster Schritt dazu soll Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße sowie den angrenzenden Straßen Behrenstraße, Hannah-Ahrendt-Straße, Voßstraße, An der Kolonnade, Cora-Berliner-Straße, Gertrud-Kolmar-Straße und in den Ministergärten erfasst werden.

Begründung:

Trotz der geltenden Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin werden in Mitte weiterhin massenhaft Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet bzw. stehen länger als 6 Monate leer. Dringend benötigte Wohnungen werden auf diese Weise dem Wohnungsmarkt entzogen und sind so Mitverursacher der seit einigen Jahren bestehenden Wohnungsmarktkrise in Berlin. Besonders häufig ist dies in der Wilhelmstraße und den angrenzenden Straßen zu beobachten. Hier konzentrieren sich auf einem eng begrenzten Stadtraum besonders viele Ferienwohnungen, deren Erfassung mit einem übersichtlichen Maß an personellen Aufwand möglich sein sollte.

Katharina Mayer / Sven Diedrich

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE