Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft

Drucksache 1739/III

Ich frage das Bezirksamt:   

1. Welchen Trägern wurden die im Haushalt 2010/2011 vorgesehenen Zuwendungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft gesperrt?
2. Wann hat das Bezirksamt diese Träger darüber informiert, dass ihre im Haushalt 2010/2011 vorgesehenen Zuwendungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft nicht ausgereicht werden können?
3. Hat das Bezirksamt diese Träger auch darüber informiert, dass nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft die geplanten Zuweisungen für 2010 nur zeitanteilig, also nicht im vollen Umfang, ausgereicht werden?
4. Wenn ja, wann erfolgte die Information? Wenn nein, warum nicht?

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion