Hohe Fehlerquote im JobCenter

Drucksache 1771/III

Wir fragen das Bezirksamt:   

1. Welche Ergebnisse brachte die Tiefenprüfung  aller Eingliederungsmaßnahmen im Jobcenter Mitte und welche Schlussfolgerungen wurden bisher gezogen?
2. Sind die Beanstandungen im Jobcenter Mitte Folge einer ungenügenden Kontrolle der Maßnahmen durch die Leitung des Jobcenters, der Trägervertretung und der politischen Führung?
3. Wie viele Neubewilligungen  für AGH-Maßnahmen erfolgten in den Monaten Juni, Juli und August 2010? Wie viele waren in der Maßnahmeplanung 2010 in diesem Zeitabschnitt vorgesehen?Welche Träger hatten für diesen Zeitraum den Beginn von Maßnahmen geplant und welche konkreten Auswirkungen hatte die fehlende Realisierung?
4. In welcher Höhe belaufen sich gegenwärtig die nicht verausgabten Eingliederungsmittel und welche Maßnahmen werden die Trägervertretung und die Leitung des Jobcenters ergreifen, um den „Rückstau“ bei den geplanten Arbeitsgelegenheiten abzubauen und die vorhandenen Mittel für die Arbeitsuchenden noch in 2010 einzusetzen?  

   Elke Reuter
   und die anderen Mitglieder der Fraktion