Mauerpark - mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen

Drucksache 1360/III

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Mitte spricht sich dafür aus, dass der Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe fertig gestellt wird. Eine Bebauung von Teilen der geplanten Mauerparkfläche auf dem Gebiet des Bezirks Mitte mit Wohnhäusern lehnt die BVV ab. Die BVV unterstützt das Engagement der Initiativen der Bürger aus Mitte und Pankow für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung von geplanten Mauerparkflächen. 

1. Die BVV ersucht das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die im Flächennutzungsplan festgesetzten Planungsziele des Landes Berlin für die Entwicklung eines verbindenden Grünzuges auf den Flächen des ehemaligen Geländes des Güterbahnhofes der Nordbahn zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel realisiert und der Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe (Wettbewerbsergebnis, Entwurf von Prof. Lange) fertig gestellt werden.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erreichung dieses Ziels mit dem Senat von Berlin und dem Bezirksamt Pankow von Berlin ein gemeinsames Handeln abzustimmen.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, das Engagement der Bürgerinitiativen für die Fertigstellung des Mauerparks zu unterstützen.
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Begründung:

In den letzten Wochen wurden Überlegungen aus dem Bezirksamt Mitte bekannt, als „Gegenleistung“ für die Überlassung von Flächen zur Erweiterung der bisherigen Mauerparkfläche auf Teilen der bisher für die Fertigstellung des Mauerparks vorgesehen Flächen im Bezirk Mitte dem Grundstückseigentümer Baurecht für eine massive Wohnbebauung zu verschaffen.
Der Mauerpark ist als Grünzug geplant, der am Ort der vormaligen Teilung der Stadt einen lebendigen verbindenden Ort der Begegnung und Erholung bietet. Eine Bebauung mit Wohnhäusern würde diese Vorhaben konterkarieren und auch bei Durchlässen eine neue Trennlinie markieren.
Der Mauerpark ist heute, obwohl erst halb fertig, eine überaus intensiv genutzte  Freizeit- und Erholungsfläche in Mitten dicht bebauter Stadtquartiere, die dringend einer Vergrößerung bedarf, um die Nutzungsqualität zu erhalten und zukünftig zu verbessern.
Angesichts der bereits vorhandenen und noch weiter zunehmenden Dichte der Wohnbebauung in diesem Stadtteil wäre eine zusätzliche Wohnbebauung auf Flächen, auf denen diese bislang baurechtlich ausgeschlossen ist, nicht im öffentlichen Interesse. Eine solche zusätzliche, groß dimensionierte Wohnbaufläche konterkarierte die Bemühungen der Bezirksämter von Mitte und Pankow, der anhaltenden Nachverdichtung in den umliegenden Wohngebieten baurechtlich entgegenzuwirken.
Eine Wohnbebauung auf den geplanten Mauerparkflächen würde nicht nur die dringend notwendige Grünflächen dem Park entziehen, sondern zu dem auf Grund von unausweichlichen Nutzungskonflikten zwischen der Wohnnutzung und der lebendigen Parknutzung, letztere noch zusätzlich einschränken.