Wilhelmstraße - Wohnungen sind zum Wohnen da!
Bürgerinformationssystem der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Wilhelmstraße - Wohnungen sind zum Wohnen da)
Antrag der Fraktion Die LinkeDie BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betrieb von Hotelapartments in Mietwohnungen in den Wohnhäusern in der Wilhelmstraße, der Behrenstraße, der Voßstraße, der Hannah-Ahrendt-Straße, an der Kolonnade und in der Gertrud-Kolmar-Straße zu unterbinden.
Alle Möglichkeiten schließt den Klageweg ausdrücklich ein.
Das Bezirksamt möchte prüfen und darlegen, ob für den bisherigen Hotelapartmentbetrieb entsprechende Nutzungsänderungsanträge und Nutzungsgenehmigungen zugrunde liegen und ob der Betreiber für diese Art der Nutzung die entsprechenden Steuern entrichtet.
Begründung:
Die Umnutzung von Wohnungen zu Hotelapartments in den genannten Straßen hat zu dramatischen Veränderungen der Wohnqualität und zu nicht hinnehmbaren Zuständen in den Wohnhäusern für die dortigen Bewohner mit Dauermietverträgen geführt. Der tägliche Wechsel der Nachbarschaft führt seit vielen Monaten zu einer unerträglichen Lärmbelästigung, zu Vermüllung und einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit der Bewohner aber auch des unmittelbaren Umfeldes mit diversen Botschaften, Regierungs- und Parlamentsgebäuden. Viele Mieter fühlen sich in ihrer Lebensqualität derart eingeschränkt und verunsichert, dass sie nur das Mittel des Auszugs für sich sehen und die Wohnungen kündigen. Diese Entwicklung bedeutet Vertreibung und Leerstand und steht somit im deutlichen Widerspruch zum Anspruch des Bezirks, dass Wohnen in der Innenstadt zu stärken und eine heterogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten.
Die auch vom Amtsgericht Mitte im Urteil vom 26.08.2009 festgestellte Nutzung von Wohnungen als Hotelapartments, die die betroffenen Mieter in den Häusern zur Mietminderung berechtigen, muss nun auch für das Bezirksamt Mitte Anlass sein, wirksam gegen diese zweckwidrige Nutzung von Wohnungen vorzugehen.