BA-Beschlüsse zum Mauerpark - einsam und folgenschwer?
Drucksache 0409/IV
Wir fragen das Bezirksamt:
- Was hat das Bezirksamt Mitte von Berlin in Bezug auf den Mauerpark seit der letzten Sitzung der BVV Mitte von Berlin beschlossen?
- Welche Verbindlichkeiten gegenüber dem Eigentümer der Mauerparkerweiterungsflächen ist der Bezirk bzw. das Land Berlin in diesen Beschlüssen eingegangen
- Welche finanziellen Folgen haben diese Beschlüsse für den Bezirk bzw. das Land Berlin?
- Stehen die Beschlüsse im Einklang mit der Beschlusslage der BVV?
- Stehen die Beschlüsse im Einklang mit den Ergebnissen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung?
Sven Diedrichund die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE