Leben und Arbeiten mit Risiko

Drucksache 0193/IV

1. Wie viele und welche öffentlichen Einrichtungen des Bezirks befinden sich in der unmittelbaren Nähe eines sog. „Störfallbetriebes“ nach der Seveso-II-Richtlinie und der Störfallverordnung und dürften nach jüngster Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes dort heute nicht mehr gebaut bzw. angesiedelt werden?
   
2. Welche Auswirkungen hat das o.g. Urteil des EU-Gerichtshofes auf den weiteren Betrieb der betroffenen Einrichtungen und welche Maßnahen hat das Bezirksamt ergriffen, um mögliche Gefährdungen für die Betroffenen so weit wie möglich zu minimieren?

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion